Time2make GmbH . Niddastrasse 66-68 . 60329 Frankfurt . Germany . Fon +49.69.91508990 . Fax +49.69.91508997 . Email: service@time2make.de

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AGB


1.Geltung der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen der Time2make GmbH gelten für alle Beratungen, Dienstleistungen, Lieferungen und Installationen sowie für alle Verträge mit der Time2make GmbH oder deren Subunternehmer unter Ausschluss entgegenstehender Bedingungen. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Stillschweigende, auch wiederholte Abweichungen, begründen keine Rechtsansprüche. Der Kunde bestätigt durch die Auftragserteilung ausdrücklich von den Geschäftsbedingungen in der neuesten Version Kenntnis genommen zu haben und mit Ihnen in vollem Umfang einverstanden zu sein. Der Kunde bestätigt, dass er voll geschäftsfähig ist.

2. Vertragsabschluß
Angebote der Time2make GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit der Time2make GmbH kommt erst mit schriftlicher Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch die Time2make GmbH zustande. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages, die der Kunde zu vertreten hat, kann die Time2make GmbH 20% des Auftragswertes berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Ist der Kunde mehr als 3 Monate im Zahlungsverzug, ist die Time2make GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder mit Auslieferung und /oder Installation der Ware. Preise gelten (soweit nicht anders angegeben) zzgl. dem jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Lastschrift / Überweisung / Bar). Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage netto. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift / Wertstellung bei uns. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall einer Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 10,- € neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Ist der Kunde mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zu Liefereinstellung / Sperrung berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten kann die Time2make GmbH in Rechnung stellen und einen eventuellen Schadensersatz geltend machen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Time2make GmbH berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz jährlich zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist eine geringere Belastung nach. Die Verzugszinsen werden ab der Zeit berechnet, ab der Kunde sich mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Kunde muss die Rechnung unverzüglich nach Erhalt prüfen und gegebenenfalls bei der Time2make GmbH schriftlich reklamieren. Versäumt er dies, so ist er bei Fälligkeit dieser Rechnung nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtungen auszuüben. Die Time2make GmbH prüft Reklamationen und erteilt dann dem Kunden gegebenenfalls eine Gutschrift. Nimmt der Kunde Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste abgerechnet.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Time2make GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware / Installation bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen / Installationen oder erbrachten Dienstleistungen handelt. Zahlungsverzug berechtigt die Time2make GmbH die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde jegliche Ansprüche an uns ab. Im Falle einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware hat uns der Kunde sofort und umfassend zu informieren. Die uns durch die Pfändung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde darf keine Daten an die Time2make GmbH oder an von der Time2make GmbH bereitgestellte Systeme übermitteln, deren Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen. Der Kunde darf mit Daten keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Kunde darf in keiner Form erotische, sexuelle oder pornografische Inhalte an die Time2make GmbH übermitteln oder auf von der Time2make GmbH bereitgestellten Systemen speichern oder publizieren, ebenso wenig wie rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte oder Inhalte mit hetzerischer Absicht bzw. Daten die Dritte negativ darstellen oder öffentlichen Anstoß erregen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail (eMail) von bereitgestellten Systemen der Time2make GmbH aus zu initiieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Kunde hat der Time2make GmbH Änderungen an vertragsrelevanten Daten unverzüglich mitzuteilen, dazu zählen insbesondere Änderungen der Adresse sowie andere Daten die Erreichbarkeit des Kunden betreffend. Der Kunde verpflichtet sich, die von ihm bereitgestellten Daten angemessen gegen einen Verlust zu sichern. Erhält der Kunde Passwörter oder andere sicherheitsrelevante Daten, so hat er diese vertraulich zu behandeln, und haftet in vollem Umfang für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung solcher Daten resultiert. Die Time2make GmbH behält sich das Recht vor, Daten / Programme des Kunden unverzüglich zu sperren, falls diese auf von der Time2make GmbH bereitgestellten Systemen das Betriebsverhalten beeinträchtigen. Werden durch den Kunden, auf den von der Time2make GmbH bereitgestellten Systemen Schäden verursacht, behält sich die Time2make GmbH das Recht vor Schadenersatz zu fördern. Wird der Kunde als Wiederverkäufer tätig, ist er verpflichtet, die Einhaltung der Geschäftsbedingungen der Time2make GmbH durch seine Kunden zu gewährleisten. Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright, Vermerke und Eigentumsangeben eines Hersteller oder der Time2make GmbH nicht verändern.

6. Warenlieferungen und Gefahrenübergang
Die Time2make GmbH kann Aufträge über Warenlieferungen an Dritte delegieren, bzw. Drittunternehmen mit der Betreuung und Lieferung von Waren beauftragen. Unsere Preise verstehen sich netto Kasse zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, sowie Verpackungs- und Versandkosten. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung die Geschäftsraume der Time2make GmbH zwecks Versendung verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Time2make GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Lieferbereitschaft auf den Kunden über.

7. Softwarelieferungen, Projekte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung der Time2make GmbH auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird. Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der Time2make GmbH. Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die Time2make GmbH durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Das Nutzungsrecht an einer von der Time2make GmbH entwickelten oder gelieferten Software umfasst die Nutzung und Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf Software weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen. Nicht als Dritte gelten Personen, die im Auftrag des Kunden dessen Nutzungsrecht für ihn ausüben oder 100%ige Tochterunternehmen sind. Wird von abweichend vereinbart, daß das Nutzungsrecht für eine Software an Dritte übertragen werden kann, müssen alle Kopien den Original-Copyright-Vermerk sowie alle sonstigen Schutzvermerke tragen: Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, die Time2make GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung der Time2make GmbH Prozesshandlungen vornehmen und der Time2make GmbH auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichabschlusses, überlassen. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der Time2make GmbH eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, so hat die Time2make GmbH das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:

a) den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt,
b) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
c) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt oder der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
d) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.


Führt eine der unter a, c oder d aufgeführten Maßnahmen dazu, dass das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem von Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, daß der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von der Time2make GmbH gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

8. Gewährleistung
Für die gelieferten oder installierten Produkte der Time2make GmbH übernimmt die Time2make GmbH für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme oder dem Zeitpunkt der von der Time2make GmbH durchgeführten Installation der Produkte, die Gewährleistung. Bei berechtigten Beanstandungen der Produkte durch den Kunden, d.h. durch Fehler, die den Wert oder die Tauglichkeit der Produkte der Time2make GmbH nicht nur geringfügig beeinträchtigen, behebt die Time2make GmbH die gerügten Mängel nach eigener Wahl entweder durch unentgeltliche Korrektur bzw. Reparatur, durch Zuverfügungstellung einer Umgehungslösung oder durch entsprechend unentgeltliche Ersatzlieferung bzw. Re-Installation. Eine berechtigte Beanstandung besteht nur, wenn der Kunde die ausgelieferte bzw. installierte Ware sachgemäß behandelt hat und den Anweisungen des Herstellers bzw. der Time2make GmbH und ihrer Vertreter Folge geleistet hat. Der Kunde kann die Herabsetzung der vereinbarten Vergütung oder die Rückgängigmachung des jeweiligen Vertrages nur verlangen, wenn der Time2make GmbH die Behebung des beanstandeten Mangels trotz mindestens zweimaliger Nachbesserungsversuche nicht gelingt. Eine weitergehende Haftung der Time2make GmbH, insbesondere für Schäden, die nicht an den gelieferten oder installierten Produkten selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Stellt sich heraus, dass geltend gemachte Mängel nicht der Gewährleistung unterliegen, so kann die Time2make GmbH vom Kunden für erbrachte Leistungen aufgrund der unberechtigten Mangelrüge eine Vergütung nach den üblichen Stundensätzen der Time2make GmbH verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, die von der Time2make GmbH gelieferte Ware unmittelbar nach Lieferung bzw. Installation auf etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen zu untersuchen und innerhalb von 10 Tagen ab Lieferung gegenüber der Time2make GmbH schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt ein Gewährleistungsanspruch des Kunden, es sei denn, der Mangel war bei Untersuchungen innerhalb dieser Frist nicht erkennbar.

9. Haftung
Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind generell auf den Auftragswert oder höchstens auf 1.000,--€ beschränkt, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Kunde stellt die Time2make GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung der Time2make GmbH direkt, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn und Ansprüche Dritter, haftet die Time2make GmbH nicht. Die Time2make GmbH übernimmt für einen Datenverlust und daraus resultierende Schäden keine Haftung, soweit nicht in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung eines Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung eines bestellten Domainnamen ist seitens der Time2make GmbH ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die Time2make GmbH haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Emailnachrichten oder anders übermittelten Informationen über das Internet. Verstößt der Kunde gegen die Geschäftsbedingungen der Time2make GmbH oder andere Bedingungen der Time2make GmbH, so haftet er in vollem Umfang für diesen Verstoß, daraus resultierende Folgen und berechtigt die Time2make GmbH den Vertrag fristlos zu kündigen.

10. Schutzrechte
Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen hinsichtlich der überlassenen Daten frei und sichert zu, dass kein von ihm an uns übermitteltes Material die Rechte Dritter verletzt. Die Time2make GmbH nimmt keine Überprüfung des Materials auf Rechte Dritter vor. Falls Dritte Anspruch auf Unterlassung erheben, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Time2make GmbH den Zugriff auf die Daten sperrt. Falls Daten gegen geltendes Recht verstoßen ist die Time2make GmbH ebenfalls berechtigt den Zugriff auf diese Daten sofort zu sperren. Falls Daten bereits an den Kunden ausgeliefert wurde, wird dieser sofort benachrichtigt und ist verpflichtet, den Zugriff auf diese Daten zu sperren. Es ist dem Kunden überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Daten zu erbringen. Ist dieser erbracht, werden die Daten sofort freigegeben. Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens und die Ladung von Daten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde ist für die Wahl seines Domainnamens allein verantwortlich und erklärt sich bereit, die Time2make GmbH von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung bzw. -konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte an Domainnamen geltend machen, behält sich die Time2make GmbH vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

11. Kündigung
Verträge gelten (wenn nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben) auf unbestimmte Zeit. Domainnamen werden auf die Dauer von 12 bzw. 24 Monaten vergeben, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, falls nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Frist schriftlich gekündigt wurde. Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, den die Time2make GmbH zu vertreten hat, so braucht der Kunde nur diejenigen Teile der erhaltenen Leistungen zu bezahlen, die für ihn nutzbar sind. Kündigt die Time2make GmbH aus einem wichtigen Grunde, den der Kunde zu vertreten hat, so behält sich die Time2make GmbH den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung, abzüglich der in Folge der Vertragsbeendigung tatsächlich ersparten Aufwendungen, vor.

12. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare und schwerwiegende Ereignisse, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den vertraglichen Verpflichtungen.

13. Schlichtungsklausel
Alle eventuellen Streitigkeiten aus dem Auftrag sollen grundsätzlich durch Vereinbarungen der Vertragsparteien bereinigt werden. Lässt sich keine Einigung auf diesem Wege erzielen, so soll ein von beiden Parteien bestimmter neutraler Dritter versuchen, einen Ausgleich zu finden. Erst wenn dadurch keine Einigung möglich ist oder die Parteien sich nicht auf die Person eines neutralen Dritten einigen können, steht es ihnen frei, die ordentlichen Gerichte anzurufen.

14. Sonstiges
Gerichtsstand ist der Sitz der Time2make GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die jeweils unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzten, die den mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Erfolg so weit wie möglich erzielt. Das Rechtsverhältnis der Vertragsparteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

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